Bauvorhaben Kanalweg: Mehrheitsfraktion im Rat verhindert finanzielle Beteiligung des Investors

Das Bauvorhaben Ecke Kanalweg / Hauptstraße befindet sich im Baurechtsverfahren auf der Zielgeraden. Mit dem Investor war vor dem Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes noch ein Durchführungsvertrag zu verhandeln. In diesem verpflichtet sich der Investor zu Leistungen gegenüber der Ortsgemeinde, zu einer fristgemäßen Umsetzung des Bauvorhabens und einer ordnungsgemäßen Herstellung seiner Erschließungsanlagen.

Torsten Welling (l.) und Frank Hastenteufel am Kanalweg / Archivfoto / CDU Ochtendung

Bereits in einer der vergangenen Ratssitzungen wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, mit dem Investor einen sogenannten Infrastrukturausgleich für die Gemeinde zu verhandeln, da mit jedem neuen Bauvorhaben Auswirkungen für die KITA-Versorgung und andere gemeindliche Infrastruktur einhergehen - ein Verfahren, das in anderen Gemeinden üblich ist.

Der Antrag der CDU-Fraktion einen solchen Infrastrukturkostenbeitrag in den Vertrag aufzunehmen, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt, mit gleichem Ergebnis wurde der Bebauungsplan schließlich als Satzung beschlossen, so dass der Investor nunmehr Baurecht für seine Mehrfamilienhausprojekte im Kanalweg und an der Ecke der Einmündung zur Hauptstraße hat.

„Die Gemeinde verzichtet somit ohne Not auf wichtige Einnahmen, die wir bei der aktuellen Haushaltssituation nicht aufs Spiel setzen sollten und dürfen. Wir sprechen hier immerhin von rechnerisch 70.000 bis 100.000 Euro“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Welling in der jüngsten Ratssitzung. „Die SPD-Fraktion scheint nicht an Einnahmeverbesserungen interessiert zu sein, obwohl alle Ratsmitglieder genau wissen, dass der Gemeindehaushalt für 2023 nicht ausgeglichen werden kann. Man darf gespannt sein, wie die Kommunalaufsicht auf diesen Vorgang reagiert.“

Bei einem Gesamtprojekt im 7-stelligen Investitionsbereich ist es für die CDU-Fraktion unverständlich, dass die Ortsgemeinde hier scheinbar nicht vehement genug mit dem Investor verhandelt hat oder nicht verhandeln möchte - offenbar waren die Profitinteressen des Investors wichtiger als die Einnahmenverbesserung für die Gemeinde mit der investorenverträglichen Beteiligung. „So wichtig der Wohnungsbau im Innerort auch ist, er kann nicht ohne Beteiligung an den gemeindlichen Infrastrukturkosten ausschließlich zugunsten eines Investors ausgehen, sozial gerechte Bodennutzung sieht anders aus!“, so der baupolitische Sprecher der CDU, Frank Hastenteufel.